Clau Dermont

politikwissenschaftler, rumantsch, bergler

Brand in Lauerposition

Das erklärte Ziel der SVP Graubünden für den Wahlherbst sind zwei Sitze, egal ob diese nun im National- oder Ständerat sind. Zumindest bringt die Südostschweiz heute Heinz Brand (oder Valérie Favre Accola) in Position für den Ständerat. Brand lässt sich dabei zitieren, dass der Entscheid für oder gegen eine Ständeratskandidatur von den Listenverbindungen abhängt: „Je nach Ergebnis werden wir schon darauf zurückkommen“.

Die Südostschweiz schliesst daraus, dass FDP-Ständerat Martin Schmid gefährdet sein könnte. Denn verzichtet Schmids Partei auf die Listenverbindung mit der SVP, könnte die SVP eine Kandidatur für den Ständerat stellen und damit die letzte Vertretung der FDP in Bern gefährden – wenn die FDP eine Listenverbindung mit der SVP eingeht, verzichtet sie hingegen höchstwahrscheinlich auf die Rückeroberung ihres 2011 verlorenen Sitzes im Nationalrat, und das auf die nächsten paar Legislaturen hinaus.

Doch kann eine SVP-Kandidatur für den Ständerat die Wahl von Martin Schmid (oder Stefan Engler, CVP) gefährden? Und was würde dieser strategische Zug für die Wahlchancen von Magdalena Martullo-Blocher bedeuten? Anhand der Resultate der National-, Ständerats- und Regierungsratswahlen der letzten Jahre möchte ich eine kurze Antwort auf diese zwei Fragen ermöglichen.

Für beide Fragen gehe ich davon aus, dass die SVP mit Heinz Brand in den Ständeratswahlkampf ziehen würde. Erstens ist dies die naheliegendste Option, denn Heinz Brand ist deutlich bekannter als alle anderen KandidatInnen der SVP, zusätzlich Bündner und Bisheriger, was trotz ihrer hohen Bekanntheit gegen eine SR-Kandidatur von Martullo-Blocher spricht. Zweitens, gegen die ehemaligen Regierungsräte und Bisherigen braucht die SVP eine starke Figur, was gegen die eher unbekannte Valérie Favre Accola spricht. Und drittens, würde die SVP auf Favre Accola setzen, könnte diese Martullo-Blocher vor der Sonne sitzen und die Hauptliste stärken, wodurch die Wahlchancen von Martullo-Blocher wiederum sinken und sie zu einer Parteisoldatin degradiert wird.

Im Interview1 mit der Südostschweiz erwähnt Heinz Brand, dass die SVP im für sie „günstigen Proporzwahlverfahren weiter wachsen“ möchte. Dies bezieht sich auf die Nationalratswahlen, wo Brand vor vier Jahren nach Hansjörg Hassler (BDP) am meisten Kandidierendenstimmen geholt hat. Ein Vorteil aus dem Proporzsystem ist, dass durch die Panaschierstimmen ersichtlich ist, wie beliebt ein Kandidat ausserhalb der eigenen Partei ist. Dadurch zeigt sich die Schwäche der Kandidatur von Heinz Brand: ausserhalb der SVP war er 2011 wenig beliebt, er konnte hauptsächlich parteiintern Stimmen abholen. Grafik 1 zeigt, dass Heinz Brand nur an sechster Stelle der parteiexternen Panaschierstimmen lag. Im Nationalratswahlkampf ist dies nicht unbedingt notwendig für die Wahl – eine starke Parteibasis wie bei der SVP im Kanton Graubünden genügt, um einen Sitz zu sichern. Dass Panaschierstimmen zum Wahlerfolg im Proporz verhelfen können, zeigt das Beispiel von Josias Gasser (GLP), der quasi von den Panaschierstimmen ins Amt gehoben wurde.

Panaschierstatistik der Nationalratswahlen 2011 / Graubünden
Grafik 1: Panaschierkönige und -königin.

In Grau parteifremde Panaschierstimmen, in Farbe die Gesamtstimmen pro KandidatIn.
claudermont.ch | Built with d3.js | Datenquelle: BFS.

Im Ständerat gilt hingegen der Majorz, was für die SVP eine Herausforderung bedeutet. Die fehlende Attraktivität des Kandidaten Brands ausserhalb der SVP bei den Nationalratswahlen 2011 wiegt im Majorz umso schwerer, wenn Brand nur den Rückhalt der eigenen Partei hat. Schmid und Engler, majorzerfahrene Wahlkämpfer, haben mit ihrer Positionierung in der Mitte deutliche Vorteile gegenüber Brand, der am rechten Rand der SVP politisiert und somit in Graubünden quasi den rechten Schlussstein im politischen System darstellt.

Dies hat sich bei den gescheiterten Kandidaturen für den Bündner Regierungsrat gezeigt. Obwohl die SVP die proportional stärkste Partei im Kanton Graubünden ist, scheiterte Brand 2010 deutlich (13’070 Stimmen und etwa die Hälfte von Martin Schmid, der 25’720 erreichte) und 2014 knapper, aber mit 20’621 Stimmen immer noch mit einer Distanz von fast 7’000 Stimmen auf den FDP-Kandidaten Rathgeb und 12’000 auf CVP-Kandidat Cavigelli. Wie Brand selber im Interview festhält sind seine Chancen deutlich besser im Proporzsystem als im Majorzsystem – und daran ändert sich wohl auch im Wahlherbst 2015 nichts.

Panaschierstatistik der Nationalratswahlen 2011 / Graubünden
Grafik 2: Parteistärke nach eingeworfenen Wahlzetteln.

In Farbe der Anteil Wahlzettel mit Parteibezeichnung, in Grau der Anteil unveränderter Wahlzettel.
claudermont.ch | Built with d3.js | Datenquelle: BFS.

Dies zeigt sich bei Majorzwahlen mit zwei Sitzen und drei Kandidierenden relativ einfach. Grafik 2 zeigt die Parteistärken bei den Nationalratswahlen 2011 anhand der eingeworfenen Wahlzettel. In Grau sind die überzeugten ParteianhängerInnen (diese haben die Liste ihrer Partei unverändert eingeworfen), in Farbe der Anteil Wahlzettel, welche die entsprechende Parteibezeichnung getragen haben, aber verändert wurden. Zwar ist die SVP die stärkste Partei, allerdings zeigt sich, dass der Grossteil der parteigebundenen Wählerinnen und Wähler links von ihr die Stimme abgeben. Beide Kandidaten, Schmid und Engler, sind somit vom Standpunkt von Brand (oder der SVP) aus gesehen näher zum Zentrum der Macht, der in diesem Fall deutlich in der Mitte liegt. Brand kann kaum damit rechnen, links der FDP mit Stimmen zu rechnen, sodass sein Rennen gegen Schmid und Engler wenig interessant werden könnte. Ein ähnliches Problem hatte die SP mit ihren Ständeratskandidaturen, welche 1998, 2002 und 2007 gescheitert sind. Auch ein Zusammenspannen von Schmid und Brand hilft wenig – links der FDP kann mit einem Wahlverhalten Engler/Schmid gerechnet werden, sodass ein Wahlverhalten Schmid/Brand bei FDP und SVP hauptsächlich dazu führen würde, dass Schmid deutlich und Engler komfortabel wiedergewählt werden.

Wieso dann trotzdem für den Ständerat kandidieren, wenn die Wahlchancen für Brand gering sind? Aus zwei Gründen: einerseits bedeutet dies viel Aufmerksamkeit und mehr Auftritte für Brand, sodass die SVP ihre Positionen und Wahlkampfparolen öfters präsentieren kann – gleichzeitig hat die FDP, ein direkter Konkurrent für den zweiten Nationalratssitz, dadurch weniger Präsenz, sodass deren Sitzgewinn weniger wahrscheinlich wird. Andererseits kann so die SVP diversifizieren, sie tanzt auf allen Bühnen mit und kann ihre ExponentInnen besser einsetzen – mehr Auftritte für Brand als Ständeratskandidat bedeuten mehr Auftritte für Martullo-Blocher als Nationalratskandidatin, da sie sich so weniger direkt konkurrenzieren. Nicht zuletzt erhofft sich die SVP dadurch den nötigen Stimmenzuwachs bei den Nationalratswahlen, um den zweiten Sitz zu erreichen. Per Angriff auf die FDP im Ständerat also den zweiten Nationalratssitz abstauben – und zusätzlich Brand mit der Positionierung für die Ständevertretung als Gegenspieler von Widmer-Schlumpf und perfekten Gegenkandidat bei den Bundesratswahlen 2015 aufbauen.

Somit lassen sich folgende Antworten geben: es ist nicht zu erwarten, dass die SVP mit einer Ständeratskandidatur die Sitze von Schmid oder Engler zum wackeln bringen. Zu schwach ist sie bei Majorzwahlen und zu verankert sind die zwei ehemaligen Regierungsräte, als dass Brand als pointierter Politiker ihnen gefährlich werden könnte. Die FDP ist so freier in ihrer Entscheidung, welche Listenverbindungen sie eingehen möchte, und kann sich daran orientieren, wo sie Chancen auf die Rückeroberung des 2011 verlorenen Sitz hat.

Auf die Frage, ob eine Ständeratskandidatur die Chancen von Martullo-Blocher erhöhen, gibt es hingegen Argumente dafür und wider. Zwar würde ihr dies mehr Auftritte als Nationalratskandidatin ermöglichen und wäre ihre Kandidatur weniger in Konkurrenz zu Brand, allerdings wird dieser wohl deutlich stärker abschneiden, sodass die Hauptliste mehr Stimmen macht und so die Chancen von Favre Accola steigen. Würde Brand schliesslich tatsächlich in den Ständerat gewählt, würde nicht Martullo-Blocher den Nationalratssitz erben, sondern Valérie Favre Accola, welche als zweite auf der Hauptliste abschneiden dürfte. Für die SVP in ihrer Wahlstrategie und für Quereinsteigerin und Blocher-Tochter wäre der Weg also einfacher, wenn die FDP dem Druckmittel erliegt und eine Listenverbindung eingeht und sich fortan auf den Ständerat konzentriert.

UPDATE: Wie die NZZaS vom 26. Juli 2015 berichtet hat, haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen einen Geheimvertrag unterschrieben, der die Wahlchancen von Martullo-Blocher in jedem Fall deutlich erhöht. Auch wenn die Liste M(artullo) nicht stark genug für den zweiten Sitz ist, Martullo-Blocher aber mehr Kandidatinnenstimmen als Favre Accola hat, so zieht Martullo-Blocher nach Bern. An der Grundaussage des Beitrags ändert sich nichts, auch wenn der Titel in „Martullo-Blocher in Lauerposition“ durch diese neue Information präziser wäre.




Endnoten   [ + ]

1. Interview mit Heinz Brand: „Ständeratskandidatur ist `kein Druckmittel, sondern Wahlstrategie´“. Südostschweiz, Ausgabe vom 11. Juli 2015, S. 3.

Nächster in Artikel

Vorheriger in Artikel

© 2017 Clau Dermont

Thema von Anders Norén | Entrada