Die Literatur streitet sich, ob jetzt Minderheiten durch direktdemokratische Entscheidungen besser oder schlechter geschützt sind, als durch repräsentative Entscheidungen. Gamble (1997) spricht von „tyrannischen“ politischen Entscheidungen in den US-Staaten, welche die Minderheiten unterdrücken und ihre politischen Rechte einschränken, Cronin (1989) geht davon aus, dass keine Unterschiede im Schutz der Minderheiten bestehen, wenn sich diese in direktdemokratischen oder in repräsentativen Systemen behaupten müssen.

 

 

Die Minarettinitiative und die Ausschaffungsinitiative aber sprechen klare Worte: AusländerInnen sind die neue Zielscheibe der Schweizer Politik. Neu ist nicht der Überfremdungsdiskurs (Schwarzenbach 1970, SD-Initiative 1992, 18-Prozent-Initiative 2000, um nur ein paar Beispiele zu nennen), aber neu ist, dass diese fremdenfeindlichen Initiativen auch Mehrheiten finden, und so tatsächlich zum Tragen kommen.

Was für einen Einfluss hat diese Überfremdungsdebatte auf die betroffenen Menschen? In meiner Bachelorarbeit wollte ich genau dies untersuchen. Mit Hilfe der Sozialkapitaltheorie und einer qualitativen Inhaltsanalyse habe ich systematisch versucht, Einflüsse zu erkennen. Die Analysen basieren auf Interviews mit hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer und nehmen Aussagen und Wertungen der Kampagne zur Ausschaffungsinitiative und diese selber auf.

Die Ausschaffungsinitiative hat laut den Erkenntnissen der Erhebung nicht direkte Beziehungen zerstört, die Kampagne und die Debatte führen aber dazu, dass das Bild der Schweiz als tolerantes Land zerbröckelt.

Integration steht auf dem Spiel

Die fortwährende Thematisierung über die letzten Jahre hinweg und die zunehmend konfrontative Diskussion lädt Spannungen in der Gesellschaft auf. Dabei müssen die AusländerInnen tolerieren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ihnen gegenüber eine ablehnende Haltung einnimmt, und ein Teil der Classe Politique diesen Graben bewusst vertiefen möchte. Dabei wäre es eigentlich der Auftrag der Schweizer Politik, statt das Trennende das Verbindende herauszuheben, damit die Integration nicht auf dem Spiel steht.

Wenn Initiativen als Wahlkampftaktik gebraucht werden, nützt die Debatte nur einer Partei oder einem Verband. Gerade bei Abstimmungen, die Minderheiten betreffen, kann dies aber den Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstören. Wenn die Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen stilisiert werden und diese negativ aufgeladen werden, kann dies zu Misstrauen führen, was längerfristig die Integration verhindern kann.

Die gesamte Bachelorarbeit kann hier gelesen werden: