Clau Dermont

politikwissenschaftler, rumantsch, bergler

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Abstimmungsvorlagen im Vergleich

Vier der fünf Vorlagen des heutigen Tages sind relativ ähnlich zu Abstimmungen, über welche die Schweizerinnen und Schweizer in den letzten Jahren abgestimmt haben – beispielsweise die zwei Vorlagen zur Fortpflanzungsmedizin vom Juni 2015 und 2016. Um diese unterschiedlichen Vorlagen unkompliziert vergleichen zu können, habe ich ein kleines Tool gemacht, welches ein Scatterplot der Kantone mit jeweils zwei Vorlagen macht:

Gestartet mit den vergleichbaren Vorlagen (Milchkuh-Initiative / Gotthard-Sanierung, FMedG / FMed in der Bundesverfassung, AsylG 2016 / AsylG 2013, Pro Service Public / RTVG) ist das kleine Projekt zu einer vollständigen Erhebung gewachsen, da die Daten vom BFS entsprechend verfügbar sind. Somit können jetzt Vorlagen der letzten 150 Jahre verglichen werden – zumindest, was die Ja-Anteile in den Kantonen angeht.

Explizit vergleichbar sind schliesslich insbesondere die zwei Vorlagen zur Fortpflanzungsmedizin, wo die Zustimmung der Kantone einem sehr ähnlichen Muster folgt. Weniger gut lassen sich dafür die anderen Vorlagen vergleichen, wobei die Unterschiede wohl auch bei unterschiedlichen Urheberschaften (Behördenvorlage vs. Initiative, Referendum von links vs. Referendum von rechts) liegt.

Manipulation durch Wahlsysteme

Angenommen, der Kanton Graubünden würde den Grossen Rat nicht im Majorzsystem wählen, sondern im Proporz: Wie würde die Politlandschaft aussehen? Zur Dokumentation. Eine Zusammenfassung ist ebenfalls im Bündner Tagblatt vom 28. November 2015 erschienen.

Die Stimmberechtigten im Kanton Graubünden durften sich bereits einige Male mit dem Wahlsystem für den Grossen Rat beschäftigen und sich zur Frage Majorz / Proporz an der Urne äussern. Acht Mal wurde entschieden, beim heutigen Wahlsystem zu bleiben – auch wenn dieses teilweise komische Blüten treibt. Als Beispiel sei die stärkste Fraktion genannt, welche bei den Nationalratswahlen mittlerweile nicht mehr stark genug ist, um einen Sitz zu ergattern.

Die Diskrepanz zwischen den (proportionalen) Nationalratsresultaten und der (majoritären) Zusammensetzung des Grossen Rates ist eine bewusst gewollte, könnte diese mit einer Anpassung des Wahlsystems doch reduziert werden. Dabei ist die Manipulation nicht bewusst herbeigeführt, sondern liegt darin, dass unterlassen wird, das Wahlsystem an die Realität anzupassen. Das Wahlsystem, entworfen vor Jahrzehnten, schützt somit die Interessen längst vergangener Zeiten und ignoriert, dass heute die parteipolitische Unterstützung in den Regionen vielfältiger geworden ist als zu Zeiten, wo gewisse Regionen ihre Vertreter (sic!) quasi en bloc nach Chur geschickt haben (beispielsweise die Lawina nera).
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